Allgemeine Verkaufsbedingungen

Axalta Coating Systems Germany GmbH & Co. KG

1 Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils letzten Fassung.

2 Angebot

Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3 Preise, Zahlungsbedingungen und Akkreditive

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk".

3.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonti und Rabatten bedarf, sofern nicht durch unsere Auftragsbestätigung ausdrücklich gestattet, besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Käufer ist zum Abzug von Skonti nicht berechtigt, wenn er sich mit uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten im Verzug befindet.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Rohstoff- oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

3.4 Für die Rechnungsstellung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, sofern der Käufer nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, widerspricht.

3.5 Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in der Währung am Ort unseres Geschäftssitzes fällig und zahlbar. Barverkaufsrechnungen sind binnen 4 Arbeitstagen fällig und zahlbar. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

3.6 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Bei Zahlung durch Akkreditiv sind die jeweils gültigen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive", herausgegeben von der Internationalen Handelskammer in Paris, zu Grunde zu legen.

3.7 Zahlungen werden zur Begleichung der jeweils ältesten Rechnungsposten zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und -kosten verwendet, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

3.8 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die nach Anlegung banküblicher Maßstäbe dessen Kreditwürdigkeit erheblich mindern, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, die noch nicht ausgeführten Aufträge nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

3.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4 Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen hinsichtlich der Eignung der Produkte für die vom Käufer beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Im Rahmen der anwendungstechnischen Beratung haften wir gemäß Ziffer 7.

5 Lieferung der Ware

5.1 Wir liefern "ab Werk" (Auslieferungslager).

5.2 Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

5.3 Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware dem ersten Frachtführer übergeben wird. Im Falle der Beförderung durch unsere Mitarbeiter geht die oben genannte Gefahr mit dem Beginn des Transportvorganges über.

5.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5.5 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.6 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.7 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.

5.8 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

5.9 Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Lieferung vom Käufer auf eigene Kosten zu leeren, zu säubern und frachtfrei auf Gefahr des Käufers zurückzusenden. Der Käufer haftet für von ihm zu vertretende Schäden an den Leihbehältern.

5.10 Andere Verpackungen werden zurückgenommen, sofern sich eine entsprechende Pflicht aus der Verpackungsverordnung ergibt. In diesem Falle sind Verpackungen, die nicht an private Endverbraucher i.S.d. Verpackungsverordnung abgegeben werden, restentleert, frachtfrei und auf Gefahr des Käufers zurückzusenden. Die Rücknahme ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer gemäß der Verpackungsverordnung ein für die Entsorgung geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet hat. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben.

6 Mängelansprüche

6.1 Die Ware hat den jeweiligen Spezifikationen zu entsprechen.

6.2 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen.

6.3 Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss Art und Ausmaß des Mangels enthalten. Nicht erkennbare Mängelsind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.

6.4 Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sie die Höhe des Kaufpreises nicht überschreiten und sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

6.5 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

6.6 Etwaige Rücksendung der Ware erfordert unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

7 Haftung

Wir haften für Schäden, die auf arglistigem Handeln, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle fahrlässigen Handelns haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Folgeschäden und auf nicht vorhersehbare, typischerweise nicht eintretende Schäden aus Vertragsverletzungen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

8 Höhere Gewalt

Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, behördliche Verfügungen, Verkehrs- und Versandstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Annahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

9 Marken

9.1 Unsere Marken dürfen nur mit besonderer vorheriger schriftlicher Zustimmung des Markeninhabers im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand genutzt werden.

9.2 An den im Rahmen eines Angebotes überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an jeder einzelnen an den Käufer übersandten Ware vor, bis der Käufer alle ausstehenden Forderungen gezahlt hat, gleichgültig, ob die Forderungen in Bezug auf die Ware oder aus irgendeinem anderen Grunde bestehen. Solange der Käufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, ist er berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und/oder zu verkaufen. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Abtretungen und sonstigen Belastungen ist er nicht berechtigt.

10.2 Eine Verarbeitung oder Vermischung uns gehörender Sachen nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen. Wird Vorbehaltsware verbunden, vermischt odervermengt, erwerben wir Miteigentum nach den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so sind sich die Parteien bereits jetzt einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware überträgt. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.

10.3 Forderungen aus dem Verkauf von Ware, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an der verkauften Ware zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Käufer die gelieferte Ware mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab.

10.4 Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käuferschon jetzt die gegen den Dritten entstehenden Forderungen auf Vergütung bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware an uns ab.

10.5 Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes, Schiffbauwerkes oder Luftfahrzeugs entstehenden Forderungen an uns ab.

10.6 Die in den vorstehenden Fällen bezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

10.7 Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Ware und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer unaufgefordert und rechtzeitig von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

10.8 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern.

10.9 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen so, dass wir rechtzeitig Klage nach § 771 ZPO erheben bzw. unsere Forderung rechtzeitig beim Insolvenzverwalter anmelden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage nach § 771 ZPO oder zur Geltendmachung der Forderung im Insolvenzverfahren zu erstatten, haftet der Käufer im Falle nicht rechtzeitiger Anzeige für die Kosten. Darüber hinaus haftender Käufer für den Schaden, der aus der nicht fristgerechten Anzeige der Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter entsteht.

10.10 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10.11 Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verlangen.

11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wuppertal. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.2 Auf die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des Übereinkommender Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.

11.3 Daten des Käufers werden von uns unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.